FDP Baden-Baden

Bildung ist Ländersache, aber keine gute Bildung ohne gute Schulen. Wir setzen uns für die Modernisierung und Instandhaltung der Schulen in Baden-Baden ein. Zudem fordern wir schnellstmöglich eine flächendeckende Wiedereinführung des G9. G8 hatte für den gesellschaftlichen Zusammenhalt nur schlechte Auswirkungen, sowohl auf Lehrer als auch auf Eltern und Schüler.

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Kunst und Kultur spielen für das Leben in Baden-Baden eine herausragende Rolle. Wir Baden-Badener sind stolz auf unsere vielfältige Kulturlandschaft. Mit den größten Festspielhaus Deutschlands, einer eigenen Philharmonie und dem Theater verfügt Baden-Baden auf kleinem Raum über ein phänomenales Angebot. Baden-Baden führt den Besucher mit seinen über 1.200 denkmalgeschützten Gebäuden, darunter das Kurviertel, die über 1000 Jahre alte Stiftskirche, die Stammburg der Markgrafen von Baden, der Wasserkunstanlage Paradies und seinen zahlreichen Villenvierteln, in die Welt des 19. Jahrhunderts, als tout le monde sich in der Sommerhauptstadt Europas einfand.
All dies wurde von der UNESCO im Jahre 2021 gewürdigt, als Baden-Baden, zusammen mit 11 anderen Kurorten, den Welterbetitel „The Great Spas of Europe“ erhielt.

Windräder im Wald sind der Super Gau für die Natur.
Die von den Grünen initiierte Politik setzt der Ökologie in dramatischem Ausmaß zu. Mit dem Argument das Klima schützen zu wollen, rechtfertigen Habeck und Co die skrupellose Zerstörung der Natur. Ein Beispiel dafür, dass die Grünen unfähig sind ökologische Symbiosen zu verstehen. Die Funktion des Waldes als Wasserspeicher wird ignoriert.
Wie dumm ist ein Minister, der wörtlich erklärt:“ Der Wald ist ohnehin tot.“

Die FDP-Fraktion drängt auf die Verabschiedung einer „Nachhaltigkeitssatzung“ in Baden-Baden. Warum ist das wichtig? Es geht darum, die maximal möglichen Schulden der Stadt zu begrenzen, damit auch für zukünftige Krisen die nachfolgende Generation genügend finanzielle Spielräume behält. Die heute Handelnden sollen -mit Ausnahme langfristig angelegter Investitionen- nur die finanziellen Mittel verbrauchen, die sie auch erwirtschaften. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik.

Wenn wir unsere Position als bedeutende europäische Kurstadt ernst nehmen und erst recht mit unserem Welterbetitel "The Great Spas of Europe", muss der Verkehr in der Innenstadt besser fließen. Lärm und Abgase gilt es im gesamten Stadtgebiet zu minimieren, das erhöht die Lebensqualität der Bevölkerung. Die Verkehrspolitik in Baden-Baden muss neu gedacht und geplant werden. Eine Vision ist notwendig und ein klares Konzept zur Erreichung der Ziele.

Der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente ist ein wichtiger Schritt, um die Rente zukunftssicher zu machen. Ohne Reformen bringt das die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten ins Wanken. Mit dieser Rentenreform sollen zukünftige Rentenzahlungen abgesichert werden.

Die Aktienrente etabliert eine weitere kapitalgedeckte Säule. Für die Umsetzung des Vorhabens sind im Bundeshaushalt 2023 zunächst 10 Mrd. Euro eingeplant. Ab dem Jahr 2030 werden dann die erzielten Erträge in die Kassen der Rentenversicherung fließen und das Rentensystem stützen. Das Ziel ist es, mit dem Kapitalstock die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts langfristig zu nutzen.