Bürgerfragestunde

Die nunmehr geltende Regelung, nach der in der Bürgerfragestunde keine sitzungsaktuellen Fragen (zu Punkten der Tagesordnung) gestellt werden dürfen, halten wir zumindest für unglücklich. Diese ist geeignet, Bürgernähe im kommunalpolitischen Prozess zu beeinträchtigen. Sie trifft in der Bevölkerung überwiegend auf Unverständnis.

Die Fraktion der FDP hat keine Sorge vor in der Fragestunde vorgebrachten Argumenten, die die Debatte im Rat vielleicht sogar noch bereichern können. Wir halten es im Rahmen der gelebten Demokratie für wichtig, dass Bürger zu aktuellen Themen Stellung nehmen können.

Deshalb beantragen wir, daß der Rat diese Regelung in der zugrundeliegenden Satzung im betroffenen Fachausschuss noch einmal debattiert und prüft, ob eine liberalere Regelung sinnvoll ist.

Mit liberalen Grüßen

Rolf Pilarski

Fraktionsvorsitzender