Keine Zukunft mit leeren Kassen

Die Demonstration vor dem Bürgerbüro am Montag ist die Realisierung einer Situation, vor der die FDP - Fraktion schon seit langer Zeit nicht nur in ihren Haushaltsreden immer wieder gewarnt hat. Die Appelle wurden jedoch leider nicht erhört. Die FDP - Fraktion ist deshalb dort nicht vertreten, auch weil die ganze Aktion aus politischer Sicht als „heuchlerisch“ gewertet werden könnte. 

Gerade die CDU war mit 52 Jahren am längsten in Bundesregierungen vertreten. In der letzten Zeit war sie mehr als 16 Jahre die dominierende Kraft in der Bundesregierung. Sie trägt also einen großen Teil politischer Verantwortung an der heutigen Misere. 

Auf Landesebene sind es Bündnis 90 Die Grünen und CDU die seit mehr als zehn Jahren die Geschicke des Landes bestimmen. Auch sie tragen durch ihre politischen Entscheidungen einen wesentlichen Anteil an der Finanztragödie der Kommunen in Baden Württemberg. 

Bundes- und Landesregierung sind gemeinsam dabei, den Krankenhäusern unserer Region die Lebensgrundlage zu entziehen. Immer mehr Regelungsdichte immer mehr Kontrolle, immer mehr „Staat“, das kostet die Rathäuser zuviel Geld, das nicht vorhanden ist. 

Die lange Zeit unkontrollierter und ungesteuerter Migrationspolitik, der Datenschutz, der Klimaschutz, der Brandschutz, der Lärmschutz, der Hochwasserschutz und vieles mehr lähmen oder erschweren unser Leben und machen es immer unbezahlbarer. Die Menschen sind nicht dumm, deshalb 

Wir brauchen weniger Staat, wir brauchen mehr Eigenverantwortung 

Rolf Pilarski 

Fraktionsvorsitzender