Doppelhaushalt 2026 / 2027

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Sehr geehrte Kollegen, 

Vor dem Hintergrund zunehmend bedrohlicher Entwicklungen in unterschiedlichen Lebensbereichen ist es schwierig, die richtigen Worte zu finden, um diesen Haushalt zu kommentieren. Die FDP - Fraktion hat in der Vergangenheit schon in den drei letzen Haushaltsreden, also seit 2019, vor der Entwicklung gewarnt, die uns jetzt finanziell an den Rand der Handlungsfähigkeit drängt. Bisher wurde kaum auf unsere Warnungen gehört, bisher. Das scheint sich nun - nach Monaten der Haushaltssperre und mahnenden Worten der Rechtsaufsicht- zu ändern. Hoffnung gibt uns auch der neue Oberbürgermeister, der die Zeichen der Zeit erkannt hat und bereits richtige Massnahmen einleitet. Ebenso hilft uns die Analyse des Expertenrates, der in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit eine höchst professionelle Expertise für die Stadt erstellt hat. Wir dürfen also die Hoffnung haben, dass sich die Stadt in einem gesunden Konsolidierungsprozess befindet, der aber nicht ohne entscheidende Mitwirkung durch die Landes- und Bundesregierung erfolgreich sein kann. 

Es scheint uns, als habe weder die Landesregierung, noch die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer Gesetzgebung auf das finanzielle Wohlergehen der Kommunen im Blick, so dass bereits mittlere Konjunktureinbrüche zu massiven Verwerfungen im Gleichgewicht der kommunalen Haushalte führen, und das bei vermutlich drei Viertel der Kommunen in Baden-Württemberg. Sozial-, Migrations- und Gesundheitspolitik sind hier zuerst zu nennen, aber auch die immer tiefer gehende Regelungsdichte des täglichen Lebens. Klima-, Umwelt-, Brand- und Datenschutz kosten uns sowohl im Verwaltungs- und Prüfungsbereich, als auch in der Realisierung große Teile der volkswirtschaftlichen Leistung, die dann für die notwendigen Ersatzinvestitionen fehlen. Das Heizungsgesetz hat -in panischer Klimaangst- große Teile der Immobilienbesitzer verunsichert und unserer Stadtgesellschaft neue Kosten für die Wärmeplanung aufgebürdet. Aber auch der Lärmschutz treibt immer weitergehende Blüten, die viele Menschen nicht nachvollziehen wollen. Alle paar Meter in der Stadt neue Schilder mit zulässigen Höchstgeschwindigkeiten. Die Logik bleibt bei Vergleichen oft auf der Strecke. Gut verdienen daran tun nur die Ingenieurbüros. Der Autofahrer selbst kann unmöglich die Vielzahl aller Geschwindigkeitsbeschränkungen beachten, hätte er nicht einen Bordcomputer der warnen kann. Und dann die unzähligen neuen Blechschilder…

Selbstdenken, Geschwindigkeit nach eigener Beurteilung anpassen,… nicht erwünscht. 

Das für unseren Haushalt grösste Risiko dürfte die Finanzierung der Krankenhausversorgung werden. Vor dem Hintergrund der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung drohen uns im schlechtesten aber realistischen Fall schon bald die Verdoppelung der Verluste des Klinikums Mittelbaden. Das würde unsere finanzielle Leistungsfähigkeit bei weitem überfordern. Deshalb wird dieser Haushalt auch mit vielen Fragezeichen verabschiedet werden. Und wir müssen bald schwerwiegende Entscheidungen auf den Weg bringen, um ein Überleben der Klinikversorgung zu ermöglichen. Leider werden den Versicherten, den Trägern die Ursachen für die teilweise schmerzhaften Veränderungen nicht vollständig aufgezählt. Sicher, wir werden älter, sicher Medizin wird teurer und technischer, sicher wir brauchen mehr Spezialisierung für komplexe Krankheitsbilder. Aber sicher ist auch, dass die massive Einwanderung nach Deutschland, oftmals mit großen Familien und überwiegend aus weniger entwickelten Ländern, dazu noch die Fluchtbewegung von Millionen aus der Ukraine, für eine extreme finanzielle Belastung der gesetzlichen Krankenversicherung sorgt. So wird erstmals seit Bestehen der Republik die kostenlose Mitversicherung der Familie in Deutschland verändert und in ihrer bisherigen Ausprägung infrage gestellt. Auch die Klage der Gesetzlichen Krankenversicherung, deren Solidargemeinschaft die Lasten der Gesundheitsversorgung für die Bürgergeldempfänger zu mindestens zwei Dritteln tragen muss, gegen den Bund, der zu wenig von den Kosten übernimmt, wird kaum erwähnt. Bemerkenswerterweise ist die Beihilfe für Beamte dabei von dieser Last überhaupt nicht betroffen. 

Die Transferleistungen sind wieder mal der grösste Brocken in unseren Aufwendungen. Hierfür müssen wir nahezu 150 Millionen € aufwenden. Diese Kostenart ist seit Jahren stark steigend, und es muss uns im Zusammenwirken mit Bund und Land bald gelingen, von einer zunehmenden Vollkaskomentalität wegzukommen. Wir können nicht auf Dauer 44 % unserer Aufwendungen für Soziales ausgeben, ohne Investitionen und Instandhaltungen zu gefährden. Wir haben bereits deutliche Rückstände in beiden Bereichen. Wir müssen endlich auch gemeinsam die fremde Zuwanderung von Leistungsempfängern in unsere Sozialsysteme unterbinden, die wird ja kurioserweise von der amtierenden SPD - Arbeitsministerin als nicht existent bewertet. 

Der zweite dicke Brocken sind die stark steigenden Personalkosten, auch hier warnen wir seit Jahren. Wir haben es mit zwei Ausprägungen zu tun: Stellenmehrung und Zunahme höher bewerteter Stellen. Deshalb wollen wir den Anstieg durch eine Deckelung der Kosten und nicht der Stellen in den Griff kriegen. Damit bekämpfen wir beide Ursachen. Ein entsprechender Antrag wird nach noch zu erfolgenden Rücksprachen im Rahmen des weiteren Konsolidierungsprozesses erfolgen. Zusätzlich müssen wir auf den Digitalisierungsprozess drängen, den wir gemeinsam angehen, der aber nicht um seiner selbst Willen stattfindet, sondern nachprüfbar in Meilensteinen Kosten einsparen muß. Es gibt keine Auswertungen über möglicherweise erfolgte Einsparvolumen der bisherigen Digitalisierung. 

Das Problem der Konnexität ist vage, nur schwer zu operationalisieren und für den Rat nach wie vor ein schwarzes Tuch, weil es keine Auswertungen oder Analysen über die Zunahme von Verwaltungsaufgaben, verursacht durch Entscheidungen des Landes oder des Bundes gibt. Die oftmals stattfindenden voll-, teil- oder zeitbegrenzten Finanzierungen von Stellen für einzelne Regierungsmassnahmen oder -Projekte führen zu einem für ehrenamtlich Tätige undurchdringlichen Dschungel von Abhängigkeiten und sie erschweren die Personalkostenrechnung enorm. Stichworte wie Klimamanager fallen in dem Zusammenhang ein. Jean Baptiste de Lamarck, war ein Wissenschaftler vergangener Zeit, der die Auffassung vertrat, das sich Individuen aktiv an die Umwelt anpassen… Und das ganze ohne Hype, Angst und Panik. 

Dass vor dem Hintergrund der sinkenden Einnahmen die Ausgaben 2027 steigen, ist nur schwer nachvollziehbar, aber wir wollen jetzt die Arbeit der Strukturkommission im Ausschuss in den kommenden Monaten abwarten, bevor wir uns weiterer Verschuldung verwehren….die nicht weiter steigen darf und auch nicht muss, wenn es uns gelingt, die beiden großen Aufwandsarten in den Griff zu bekommen. 

Im Finanzhaushalt müssen wir bald zu Verbesserungen kommen, wollen wir nicht -wie in der mittelfristigen Finanzplanung dargestellt- die vorgeschriebene Mindestreserve unterschreiten. 

Bei den Investitionen müssen wir da weitermachen, wo wir mit der Rheinstrasse aufgehört haben. Nur eine einigermassen intakte Infrastruktur ermöglicht den Erfolg in unserer Stadt, sei es bei Bildung, Tourismus oder beim Lebensgefühl der Bürgerinnen und Bürger. 

Aufgrund der zur Verfügung stehenden Redezeit können wir im Kommentar nicht tiefer auf Details eingehen und müssen uns auf wesentliche, für uns wichtige Umstände beschränken. 

Angesichts der schwierigen Lage, die wir mit anderen Kommunen teilen und in der Hoffnung auf weitere, gute und tragende Konsoldierungsergebnisse stimmen wir diesem Haushalt zu, auch in Anbetracht dessen, dass aktuell nur wenige, aber unseriöse Alternativen zur Verfügung stehen. 

Rolf Pilarski 

Fraktionsvorsitzender