FDP Baden-Baden

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Engagiert für Baden-Baden

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Positionen

Bildung

Bildung ist das höchste Gut und bereitet unsere Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben vor.
Für diesen Prozess ist der Elternwille zu respektieren und einzufordern. Dafür brauchen wir ein vielfältiges Schulangebot, den Erhalt von Förderschulen in Wohnortnähe und die stärkere Kooperation zwischen Eltern und Pädagogen. Schule ist ein Lebensmittelpunkt der Kinder; die Kommune trägt die Verantwortung für ein würdiges Lernumfeld durch Ausstattung, Pflege und Erhalt der Schulgebäude und ihrer Einrichtungen.

Bauen & Wohnen

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Familie

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Windenergie

Windenergie im Raum Baden-Baden ist nicht die Lösung zur Energiesicherheit. Die Leistung dieses Energieträgers ist gering und im Raum Baden-Baden keineswegs zuverlässig. Die gravierenden Folgen für die Natur und das Landschaftsbild sind immens und lehnen wir strikt ab.

Nachhaltigkeitssatzung

Die FDP-Fraktion drängt auf die Verabschiedung einer „Nachhaltigkeitssatzung“ in Baden-Baden. Warum ist das wichtig? Es geht darum, die maximal möglichen Schulden der Stadt zu begrenzen, damit auch für zukünftige Krisen die nachfolgende Generation genügend finanzielle Spielräume behält. Die heute Handelnden sollen -mit Ausnahme langfristig angelegter Investitionen- nur die finanziellen Mittel verbrauchen, die sie auch erwirtschaften. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik.

Neues Renten-Finanzierungsmodell für mehr Stabilität

Der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente ist ein wichtiger Schritt, um die Rente zukunftssicher zu machen. Bisher wird die gesetzliche Rente über Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung umlagefinanziert und durch zusätzliche Steuerzuschüsse abgesichert. Doch geburtenstarke Jahrgänge gehen in den kommenden Jahren in Rente. Ohne Reformen bringt das die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Renten ins Wanken. Mit dieser Rentenreform sollen zukünftige Rentenzahlungen abgesichert werden.

Die Aktienrente etabliert eine weitere kapitalgedeckte Säule. Für die Umsetzung des Vorhabens sind im Bundeshaushalt 2023 zunächst 10 Mrd. Euro eingeplant. Ab dem Jahr 2030 werden dann die erzielten Erträge in die Kassen der Rentenversicherung fließen und das Rentensystem stützen.

Das Ziel ist es, mit dem Kapitalstock die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts langfristig zu nutzen.

Personen

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender

Christoph Schnurr

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Rolf Pilarski

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Wilfried Mitzel

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Wahlstand Manager

Sven Gehrke

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Sabine Detscher

Kreisgeschäftsführerin

Bernd Gussmann

Schriftführer

Robert Kaiser

Schatzmeister

Analena Mahler

Beisitzerin

Michael Bauer

Beisitzer

Leonard Krieg

Vorsitzender JuLis
Person Placeholder

Jonas Wirth

Beisitzer

Neuigkeiten

#Wohneigentum schützt vor Altersarmut und schafft Unabhängigkeit. Doch der Kauf eines Eigenheims wird in Deutschland immer schwieriger. In keinem anderen Land der EU ist die Wohneigentumsquote geringer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Politik den Immobilienkauf daher nicht weiter erschweren. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner schlägt deshalb vor, die #Grunderwerbsteuer in den Bundesländern für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Käuferinnen und Käufer könnten so um bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises an zusätzlichen Steuern entlastet werden. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen. Leider wurde das Angebot bis jetzt nicht angenommen“, so Lindner.

Happy Pride Month 🏳️‍🌈 LSBTIQ-Rechte sind uns ein Herzensanliegen. In der Bundesregierung setzen wir uns deshalb für mehr Selbstbestimmung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie für ein inklusiveres Familienrecht ein. Diskriminierung können wir jedoch nicht allein in Regierungen und Parlamenten bekämpfen. Wir alle müssen Queerfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten, wo immer sie uns begegnet. Denn alle Menschen müssen die Freiheit haben, zu leben und zu lieben, wie sie wollen. #pridemonth

Das #Deutschlandticket erweist sich bereits einen Monat nach seiner Einführung als voller Erfolg 💪 Bislang haben schon rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für den Tarif abgeschlossen. Darunter sind etwa 700.000 Neukundinnen und -kunden, die den Nahverkehr zuvor in der Regel nicht genutzt haben. Für unseren Verkehrsminister Volker Wissing sind die starken Verkaufszahlen eine Bestätigung des unkomplizierten Angebots. Nun müssen Bund und Länder den Regionalverkehr weiter stärken. „Wir werden ein Hochleistungsnetz ausbauen. Gleichzeitig läuft unser Sanierungsprogramm für die Schiene auf Hochtouren“, so Wissing.

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