FDP Baden-Baden

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Engagiert für Baden-Baden

Meldungen

Positionen

Bildung

Bildung ist das höchste Gut und bereitet unsere Kinder auf ein selbstbestimmtes Leben vor.
Für diesen Prozess ist der Elternwille zu respektieren und einzufordern. Dafür brauchen wir ein vielfältiges Schulangebot, den Erhalt von Förderschulen in Wohnortnähe und die stärkere Kooperation zwischen Eltern und Pädagogen. Schule ist ein Lebensmittelpunkt der Kinder; die Kommune trägt die Verantwortung für ein würdiges Lernumfeld durch Ausstattung, Pflege und Erhalt der Schulgebäude und ihrer Einrichtungen.

Bauen & Wohnen

Der Wohnraum in unseren Städten wird knapper, die Mieten steigen immer weiter. Dagegen hilft vor allem eins: mehr Bauen. Enteignungen, Mietpreisbremse oder Mietendeckel sorgen letztlich für weniger Wohnraum. Auch der Traum vom Eigenheim rückt durch hohe Kosten für immer mehr Menschen in weite Ferne. Wir Freie Demokraten wollen dafür sorgen, dass Wohnen auch in Zukunft bezahlbar bleibt und sich der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen erfüllen lässt.

Familie

Die wichtigsten Entscheidungen sind oft die persönlichsten. Wen wir lieben, wie wir lieben, wie wir leben, wie wir Kinder erziehen und aufziehen – darin müssen alle frei sein. Für uns ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft und verbindlich füreinander Verantwortung übernehmen. Wir Freie Demokraten wollen eine moderne Familienpolitik für Deutschland, in der jede Familie ihre Entscheidungen selbst treffen kann. Wir setzen uns für ein modernes Sorge-, Adoptions-, Reproduktions- und Abtreibungsrecht ein.

Windenergie

Windenergie im Raum Baden-Baden ist nicht die Lösung zur Energiesicherheit. Die Leistung dieses Energieträgers ist gering und im Raum Baden-Baden keineswegs zuverlässig. Die gravierenden Folgen für die Natur und das Landschaftsbild sind immens und lehnen wir strikt ab.

Nachhaltigkeitssatzung

Die FDP-Fraktion drängt auf die Verabschiedung einer „Nachhaltigkeitssatzung“ in Baden-Baden. Warum ist das wichtig? Es geht darum, die maximal möglichen Schulden der Stadt zu begrenzen, damit auch für zukünftige Krisen die nachfolgende Generation genügend finanzielle Spielräume behält. Die heute Handelnden sollen -mit Ausnahme langfristig angelegter Investitionen- nur die finanziellen Mittel verbrauchen, die sie auch erwirtschaften. Das verstehen wir unter nachhaltiger Finanzpolitik.

Personen

Dr. René Lohs

Kreisvorsitzender

Christoph Schnurr

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Rolf Pilarski

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Wilfried Mitzel

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Wahlstand Manager

Sven Gehrke

Stellvertretender Kreisvorsitzender

Sabine Detscher

Kreisgeschäftsführerin

Bernd Gussmann

Schriftführer

Robert Kaiser

Schatzmeister

Analena Mahler

Beisitzerin

Michael Bauer

Beisitzer

Leonard Krieg

Vorsitzender JuLis
Person Placeholder

Jonas Wirth

Beisitzer

Neuigkeiten

Keine neuen Belastungen für die hart arbeitende Mitte! Deshalb stellen wir uns klar gegen Forderungen, die steuerliche #Dienstwagenregelung abzuschaffen. Wer von seinem Arbeitgeber einen Dienstwagen erhält, der auch privat genutzt werden darf, muss diesen als geldwerten Vorteil versteuern. Mit der Dienstwagenregelung kann der Dienstwagen dabei pauschal mit einem Prozent des Neupreises steuerlich angesetzt werden. Das ist kein „Privileg“, wie es die Gegner der Regel behaupten, sondern eine sinnvolle #Entbürokratisierung und #Entlastung! Wer die Abschaffung der Dienstwagenregelung fordert, bürdet den Fahrerinnen und Fahrern eine aufwendige Dokumentation ihrer Fahrten in Fahrtenbüchern auf. Die Prüfung der Fahrtenbücher würde zudem die Finanzämter mit unnötiger #Bürokratie belasten. Dem Klima wäre damit nicht geholfen. Das findet auch unser Verkehrsminister Volker Wissing: „Es bringt dem Klima nichts, wenn die private Nutzung von Dienstwagen nicht mehr pauschal besteuert wird, sondern man stattdessen ein Fahrtenbuch führen muss.“ Mehr Infos auf: www.fdp.de/pendlerpauschale

#Klimaziele garantiert kostengünstig und sozialverträglich erreichen – aber wie? Mit dem sektorübergreifenden #Emissionshandel und #Technologieoffenheit 🚀 Beim Emissionshandel legt die Politik Obergrenzen für Treibhausgasemissionen fest, die in einem bestimmten Zeitraum ausgestoßen werden dürfen. Wer Treibhausgase ausstößt, muss den Gegenwert an Emissionsrechten erwerben. Der Handel mit solchen Rechten gibt Treibhausgasen einen Preis und schafft so Anreize, Emissionen zu verringern oder ganz zu vermeiden, zum Beispiel indem auf CO2-neutrale Produktion in der Industrie oder auf klimaneutrale Antriebe im Verkehr umgestellt wird. Wir wollen den Handel mit Rechten zum Ausstoß von Treibhausgasen stärken! Dazu schlagen wir vor, ab dem kommenden Jahr einen ganzheitlichen Emissionshandel in Deutschland einzuführen – mit einem einheitlichen CO2-Preis, der sich am Markt bildet. „Klimaschutz ist eine zentrale Menschheitsaufgabe, und die kommenden Jahre sind entscheidende Jahre, deshalb sollten wir das wirksamste Instrument endlich vollständig nutzen – den Zertifikatehandel“, erklärt unser Parteivize Johannes Vogel. „So schaffen wir eine wirksame Klima-Ordnungspolitik, die die Kraft der Marktwirtschaft nutzt und Innovationen fördert, statt sich im Maßnahmen-Klein-Klein zu verlieren.“ Die Einnahmen aus dem Emissionshandel wollen wir gleichmäßig an die Menschen zurückzahlen. Davon würden insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Mehr Infos auf: https://www.fdp.de/klimaziele-durch-emissionshandel-garantiert-erreichen

Eine gute finanzielle #Bildung ist Grundlage für kluge ökonomische Entscheidungen – ob beim ersten Taschengeld oder dem ersten Handyvertrag, beim Start ins Arbeitsleben, der Finanzierung einer Wohnung für die Familie, bei der Aufnahme von Krediten, dem Abschluss von Versicherungen oder dem Aufbau einer verlässlichen Altersvorsorge. Finanzkompetenz hilft dabei, #Chancen zu nutzen und Risiken besser einschätzen zu können. Sie ist Voraussetzung für eine selbstbestimmte Teilhabe in modernen, marktwirtschaftlichen Gesellschaften. Wir wollen die Finanzkompetenz der Menschen in Deutschland stärken. Denn viele Studien zeigen, dass wir in diesem Bereich noch Nachholbedarf haben. So beantwortet jeder Dritte Fragen zur Zinsrechnung falsch. Unsere Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger MdB und unser Finanzminister Christian Lindner starten deshalb gemeinsam eine langfristige Initiative für mehr finanzielle Bildung. Das haben wir vor: 👉 Wir entwickeln eine Finanzbildungsstrategie zusammen mit allen relevanten Akteuren. Deutschland ist das einzige große Industrieland, das noch nicht an einer solchen Strategie arbeitet. Wir packen es an! 👉 Wir bauen eine digitale Plattform für Finanzbildung, die bestehende Angebote bündelt und in zielgruppengerechten Formaten für die unterschiedlichen Nutzerinnen und Nutzer bereitstellt. 👉 Wir stärken die Forschung zu finanzieller Bildung, um auf dieser Basis weitere passende Bildungsangebote zu entwickeln. Was haltet Ihr davon? Schreibt es in die Kommentare.

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