#Wohneigentum schützt vor Altersarmut und schafft Unabhängigkeit. Doch der Kauf eines Eigenheims wird in Deutschland immer schwieriger. In keinem anderen Land der EU ist die Wohneigentumsquote geringer. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten darf die Politik den Immobilienkauf daher nicht weiter erschweren. Unser Parteivorsitzender und Finanzminister Christian Lindner schlägt deshalb vor, die #Grunderwerbsteuer in den Bundesländern für selbstgenutztes Wohneigentum abzuschaffen. Käuferinnen und Käufer könnten so um bis zu 6,5 Prozent des Immobilienpreises an zusätzlichen Steuern entlastet werden. „Den dafür notwendigen rechtlichen Spielraum wollte ich den Ländern bereits im vergangenen Jahr schaffen. Leider wurde das Angebot bis jetzt nicht angenommen“, so Lindner.
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Für diesen Prozess ist der Elternwille zu respektieren und einzufordern. Dafür brauchen wir ein vielfältiges Schulangebot, den Erhalt von Förderschulen in Wohnortnähe und die stärkere Kooperation zwischen Eltern und Pädagogen. Schule ist ein Lebensmittelpunkt der Kinder; die Kommune trägt die Verantwortung für ein würdiges Lernumfeld durch Ausstattung, Pflege und Erhalt der Schulgebäude und ihrer Einrichtungen.
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Neues Renten-Finanzierungsmodell für mehr Stabilität
Die Aktienrente etabliert eine weitere kapitalgedeckte Säule. Für die Umsetzung des Vorhabens sind im Bundeshaushalt 2023 zunächst 10 Mrd. Euro eingeplant. Ab dem Jahr 2030 werden dann die erzielten Erträge in die Kassen der Rentenversicherung fließen und das Rentensystem stützen.
Das Ziel ist es, mit dem Kapitalstock die Renditechancen des globalen Kapitalmarkts langfristig zu nutzen.
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Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
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Happy Pride Month 🏳️🌈 LSBTIQ-Rechte sind uns ein Herzensanliegen. In der Bundesregierung setzen wir uns deshalb für mehr Selbstbestimmung für trans-, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen sowie für ein inklusiveres Familienrecht ein. Diskriminierung können wir jedoch nicht allein in Regierungen und Parlamenten bekämpfen. Wir alle müssen Queerfeindlichkeit gemeinsam entgegentreten, wo immer sie uns begegnet. Denn alle Menschen müssen die Freiheit haben, zu leben und zu lieben, wie sie wollen. #pridemonth
Das #Deutschlandticket erweist sich bereits einen Monat nach seiner Einführung als voller Erfolg 💪 Bislang haben schon rund zehn Millionen Menschen ein Abonnement für den Tarif abgeschlossen. Darunter sind etwa 700.000 Neukundinnen und -kunden, die den Nahverkehr zuvor in der Regel nicht genutzt haben. Für unseren Verkehrsminister Volker Wissing sind die starken Verkaufszahlen eine Bestätigung des unkomplizierten Angebots. Nun müssen Bund und Länder den Regionalverkehr weiter stärken. „Wir werden ein Hochleistungsnetz ausbauen. Gleichzeitig läuft unser Sanierungsprogramm für die Schiene auf Hochtouren“, so Wissing.