Start Unterschriftensammlung der FDP gegen XXL-Landtag
Die FDP Baden-Baden hat mit der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ begonnen ! In den vergangenen Monaten hatte bereits eine weitere Initiative mit ähnlicher Zielsetzung und Unterstützung der FDP unter dem Titel „Landtag verkleinern“ Unterschriften gesammelt, war aber leider am erforderlichen Quorum von 10% der Wahlberechtigen des Landes gescheitert. Das eigene Volksbegehren der FDP wurde zwischenzeitlich, trotz ausreichender Anzahl an Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens, gestoppt. Das Innenministerium hatte rechtliche Bedenken gegenüber dem eingereichten Gesetzesentwurf anmeldete und dem Antrag daher die Zulassung versagte.
Die Landes-FDP klagte hiergegen - und bekam im Februar diesen Jahres Recht: Der Verfassungsgerichtshof hatte sich in wesentlichen Teilen seines Urteils der Rechtsauffassung der Antragsteller angeschlossen. Insbesondere stellte er klar, dass auf die tatsächlichen Auswirkungen des Wahlrechts und nicht nur auf die gesetzliche Sollgröße des Landtages abzustellen ist. Aufgrund einer großen Zahl an Überhangs- und Ausgleichsmandaten war der Anteil von Direktmandaten bereits in der Vergangenheit stark reduziert. Aufgrund dieses Urteils können nun erneut Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt werden. Die Initiative wendet sich an diejenigen Menschen, die gegen einen ausufernden Staat ein Zeichen setzen wollen. Der Aufwand dazu ist überschaubar – ein Gang in die Stadtverwaltung reicht.
Bei der sogenannten amtlichen Sammlung werden bei der Gemeindeverwaltung, in Baden-Baden bei den Bürgerbüros und in den Teilorten bei den Ortsverwaltungen, während den Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Eine Terminvereinbarung ist nicht erforderlich ! Die amtliche Sammlung läuft bereits und geht bis Montag, den 04. August 2024. Bei der freien Sammlung, die bis zum 04. November 2025 läuft. können die Eintragungsberechtigten das Eintragungsblatt selbst ausfüllen und an die Gemeinde senden bzw. abgeben. Eine Eintragung oder Abgabe ist auch bei Sammlungen durch die FDP Baden-Baden möglich. Eintragungsberechtigt sind alle zum Zeitpunkt der Unterzeichnung Wahlberechtigten in Baden-Württemberg, die mindestens 16 Jahre alt sind.