Zuweisungsstopp

Die Aussage der Justizministerin Gentges, „Ich danke der Stadtgesellschaft für die Kraftanstrengung“, in Zusammenhang mit der Ablehnung des Zuweisungsstopps für Asylbewerber (gemeint ist die Aufnahme weiterer Migranten und Ukrainer) ist eine glatte Unverschämtheit. So zynisch kann nur eine Politikerin sprechen, die den Kontakt zur Bevölkerung gänzlich verloren hat oder mit ihrem Amt überfordert ist.

Zur Begründung der Absage des Landes, unserer Stadt zu helfen, erklärt Gentgens weiter, Migranten und Ukrainer seien nicht vergleichbar. Selbstverständlich sind sie vergleichbar! Ukrainer sind Kriegsflüchtlinge wie auch etwa Syrer. Der große Unterschied ist, dass ein geflüchteter Syrer hier Asylbewerberleistungen bekommt (ca. 300,00 €), während ein Ukrainer Bürgergeld (ca. 1000,00 €) einsteckt. Dies führt dazu, dass von den bei uns lebenden Ukrainern ca. 20% arbeiten, 80% nicht. In den Niederlanden, wo es keine mit dem deutschen Bürgergeld vergleichbare Sozialleistung gibt, arbeiten 80% der Ukrainer und 20% erhalten Sozialhilfe.

Unsere Stadt stößt mit der gleichzeitigen Aufnahme von Ukrainern und sonstigen Migranten an ihre Grenzen. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt unserer Bürgerschaft erhält man nicht durch Geschwätz, sondern nur dadurch, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Politik haben. Deshalb lieber OB Späth, erhalten Sie das in Sie gesetzte Vertrauen, in dem sie alles tun, um den Zuweisungstopp zu erreichen. Geben Sie sich nicht mit einem Brief der Landesregierung zufrieden. Wenden Sie sich an das Bundesinnenministerium und nehmen Sie ggfs. die Hilfe von Gerichten in Anspruch!