Zum Thema Windkraft - Statement der FDP im Gemeinderat
Die Stadt Baden - Baden ist von der Planung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein mit 10 Vorranggebieten besonders betroffen. Wer die Visualisierung sieht, dem muss Angst und Bange werden um die Werte, die unsere Kurstadt ausmachen und die der Regionalverband mit Füssen tritt.
Alle Argumente, die ein vernünftiger Mensch gegen die Zerstörung der Umwelt vorbringt, werden von der Landesregierung und vom Regionalverband ignoriert und fliessen somit nicht in ihre Entscheidung ein. Wir haben nur noch die Chance, diese Ignoranz bei den nächsten Wahlen mit dem Kreuz an der richtigen Stelle zu bekämpfen!
Windräder im Wald vernichten genau das, was wir schützen wollen, nämlich die Natur. Grüne und SPD, im Land auch die CDU, lassen mit ihrer Haltung jegliche Prinzipien der Ethik vermissen. Weder die Reinhaltung unseres Quell-, Grund- oder Trinkwassers, Stichworte Freisetzung von Mikroplastik oder Bisphenol A, noch Flora und Fauna sind in der ideologischen Energiedebatte vor den Visionen und der Radikalität der Grünen und der Roten Politik sicher. Selbst die Feststellungen in den Publikationen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages werden bewusst ignoriert. Aber beim Investitions-Projekt Selighof in einer Talsenke werden von ihnen ein paar Zimmer zuviel quasi als landschaftsstörend gebrandmarkt und abgelehnt, welch eine Doppelmoral !
Wir können also nur noch hoffen, dass die verfahrensrechtlichen Mängel, die unser Team von Fachleuten festgestellt hat, zu einem Einlenken beim Regionalverband führen werden. Nur für diese Fehler findet sich beim Verband eine ausreichende Sensitivität. Dass die geforderte „frühzeitige Beteiligung“ des Welterbekomitees unterblieb, spricht deutlich gegen eine sorgfältige Projektarbeit.
Der umfassende Scoping - Report ist in dieser Sache ziemlich eindeutig: Bis auf zwei Vorranggebiete stehen mindestens sieben in einem deutlichen Konflikt mit den Anforderungen für den Bestand unseres Welterbes. Verlören wir durch die Sturheit beim Regionalverband unseren Status, hätte das vermutlich die gleichen Auswirkungen auf die anderen Städte in Europa, die dieses Welterbe gemeinsam darstellen. Die ökonomischen Folgen für alle wären beträchtlich. Der UNESCO Welterbeschutz ist Teil des Völkerrechtes !
Die FDP wird der Vorlage zustimmen und wünscht uns allen Erfolg zum Schutz unserer Heimat und ihrer Natur