Windkraft in Baden-Baden
Sehr geehrter MdL Herr Behrens,
Sie haben sich im Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten vom 20.4.2024 zum Thema „Wie sich die Stadt Baden-Baden zur Windkraft stellt“ geäussert. Wir nehmen diese Äusserungen zum Anlass, Ihnen offen zu schreiben.
1. „Baden-Baden sollte kooperieren, statt querzuschiessen“
Diese Aussage von Ihnen ist zutiefst undemokratisch. Sie ignorieren den MehrheitsBeschluss des ersten demokratischen Gremiums, des Gemeinderates der Stadt und werten diesen dadurch ab. Vielleicht möchten Sie damit sogar Ihre Zweifel an der Fähigkeit zur kommunalen Selbstverwaltung zum Ausdruck bringen. Außerdem sind wir davon überzeugt, dass die Mehrheit der Baden-Badener Bevölkerung gewaltige Windkraftanlagen in unseren Wäldern genauso ablehnt, wie wir das zum Wohle der Stadt tun. Für das Ergebnis dieser demokratischen Willensbildung verwenden Sie die Vokabel „querschiessen“…
2. „Das Argument Denkmalschutz beziehungsweise Welterbe vorzuschieben, nutzt sich langsam ab“.
Diese Aussage verdeutlicht uns den Wert, den Sie den einzigartigen Kulturgütern unserer Stadt entgegenbringen. Das lässt uns an Ihrer Eignung zweifeln, dass Sie unsere Interessen im Stuttgarter Landtag mit Engagement vertreten. Wenn sich unsere Werte so wie Sie es ausdrücken, langsam abnutzen, ist das eher ein Beweis für Ihre Geringschätzung; Eine Geringschätzung auch denen gegenüber, die sich über Jahre hinweg mit viel Enthusiasmus für die Anerkennung als Welterbe eingesetzt haben. Seite 1 von 2
3. „…die Prüfung den zuständigen und kompetenten Stellen überlassen“.
Damit implizieren Sie quasi unsere „Inkompetenz“ in der Sache zu urteilen. Basisdemokratie scheint Ihnen nur dort wichtig zu sein, wo sie Ihren linksideologischen Zielen dient. Seien Sie versichert, dass sowohl die Liberalen, als auch die örtliche Bürgerinitiative sich bei diesem Thema über viele Monate hinweg eine große Beurteilungskompetenz erworben haben. Wir empfinden Ihre Botschaft an uns so, dass wir uns um den Schutz unserer Heimat nicht zu bemühen haben, das sei ja schliesslich Sache der Zuständigen und Kompetenten…
Wir hoffen, dass sich Ihre Aussagen zu unseren Werten bei der nächsten Landtagswahl in nicht allzu ferner Zeit auf Ihr Wahlergebnis in unserem Stadtkreis niederschlagen.
Mit liberalen Grüßen
Rolf Pilarski
Fraktionsvorsitzender