Straßenerhalt in Baden-Baden
Ende 2019 haben wir das Ergebnis des Strassenzustandskatasters erhalten. Wesentliches Fazit war die Erstellung einer substanzorientierten Erhaltungsstrategie. Diese haben wir bis heute noch nicht schriftlich vorliegen. Eine Folgerung war, dass das kommunale Strassennetz bereits 2018 erhebliche Investitionen benötigte, was bisher angesichts der betroffenen Fahrbahnlängen nicht, oder nur in geringem Umfang geschehen ist.
Rund 270 Kilometer Kommunalstrassen von insgesamt etwa 360 Kilometern (Bundes-/ Kreis-/ und Gemeindestrassen) wurden schlechter als 3,5 bewertet, 110 km sogar schlechter als 4,5. Und 5 ist der schlechteste Wert in der ZEB (Zustandserfassung und -bewertung). Ab einer Bewertung von 4,5 ist eine Schadenbegutachtung erforderlich und die Durchführung von verkehrsbeschränkenden oder baulichen Massnahmen zu prüfen. Das Ergebnis 2019 forderte ein Investitionsvolumen von mindestens 108 Mio. Euro, nach Aktualisierung wären das heute mindestens 20 % mehr, also 130 Mio. Euro.
Mit diesem Zustand und den im Haushaltsentwurf geplanten Investitionen wird jedem klar, dass wir weiterhin überwiegend von der Substanz leben. Was das bedeutet, wird jedem klar, der die Auswirkungen des langjährigen Investitionsstaus bei der Deutschen Bahn leidvoll durch den Ausfall und die vielen Verspätungen der Züge täglich erleben muss.
Nach mündlicher Auskunft der Verwaltung sind für die verkehrswichtige Talachse für die Rheinstrasse 450 TEuro und für die Beuerner Strasse 425 TEuro erst für das Jahr 2025 eingeplant. Das ist zu wenig, und zu spät angesichts der Zustände beim Befahren dieser Strassen auch und vor allem durch den ÖPNV. Selbst die auch technisch so wichtige Erneuerung der Ebersteinburger Strasse hatte es im Hauptausschuss schwer, die Mehrheit von ihrer Notwendigkeit zu überzeugen und dass, obwohl die Logik der Tiefbauarbeiten durch die Stadtwerke gar keine andere vernünftige Lösung zulassen.
Unsere Strassen sind im Vermögenshaushalt bewertet und stellen somit ein Vermögen dar, wird es nicht erhalten, so wird es… vernichtet, was letztendlich zu einer „Bilanzkorrektur“ führen muss, denn die Vermögenslage muss ja den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.
Angesichts dessen, dass 70 % aller Strassen des Stadtgebietes in einem „denkwürdigen“ Zustand sind, kann man sich nur wundern, wenn man dem Rat jetzt die Erneuerung einer Fischtreppe für 0,8 Mio. Euro empfiehlt.
Wir erwarten von der Verwaltung die Vorlage eines Fünfjahresplans, in dem die Erhaltungsund Investitionsmassnahmen unseres Strassennetzes im Sinne der vorgenannten substanzorientierten Erhaltungsstrategie finanziell und technisch abgebildet werden. Die dazu notwendige Zieldefinition der Kommunalpolitik soll über einen Beschlussvorschlag durch die Verwaltung erfolgen, bei der neben den finanziellen Auswirkungen auch die personellen Kapazitäten der Verwaltung berücksichtigt sind. Die Wiederherstellung und Erhaltung unseres Strassennetzes muss mit Priorität in unsere Haushaltsverhandlungen einfliessen.
Rolf Pilarski
FDP Franktionsvorsitzender