Standortentscheidung zum Zentralklinikum

Nachdem im Ältestenrat gestern darüber informiert wurde, daß über die Verhandlungsposition mit dem Rastätter Kreistag im kommenden Hauptausschuss nichtöffentlich verhandelt werden müsse, weil das Regierungspräsidium „gesetzlich vorgegeben hätte, nichtöffentlich zu verhandeln“, stellen wir folgenden Antrag:

Der TOP 6 im Hauptausschuss „Neuausrichtung Klinikum Mittelbaden gGmbH“ wird öffentlich verhandelt, die vorgesehene Nichtöffentlichkeit wird aufgehoben.

Im Ältestenrat wurden die Fraktionsvorsitzenden von der Vorgabe der Nichtöffentlichkeit durch das Regierungspräsidium vom OB informiert. Deren Stellungnahme würden wir von von Herrn Dr. Krammerbauer erhalten. Das ist bis zur Stunde nicht geschehen.

In der Gemeindeordnung ist der Grundsatz der Öffentlichkeit klar geregelt. Von den aufgeführten Ausnahmen können wir für die Behandlung der gemeinnützigen GmbH keine Gründe erkennen, die eine Nichtöffentlichkeit erfordern, zumal keine persönlichen Bedürfnisse betroffen sind.

Selbst wenn Bezüge zu einem Kriterium der Nichtöffentlichkeit konstruiert werden könnten, so ist für uns Liberale der Wert einer transparenten, bürgernahen Demokratie wesentlich wichtiger, als eventuelle Bedenken gegen die Öffentlichkeit der Debatte, zumal der Landrat bereits wesentliche Elemente aus der Verhandlung der Presse mitgeteilt hat.. Der demokratische Wettstreit um die besten Argumente in der sich zeigenden Rivalität zwischen Land- und Stadtkreis muss für die Bevölkerung zugänglich sein.

Rolf Pilarski

Fraktionsvorsitzender