Städtepartnerschaft Israel

Wir haben am 29.11.2023 förmlich die Vorbereitung einer Städtepartnerschaft beantragt. Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der FDP anzulehnen.

Die Verwaltung schlägt weiter vor, den TOP nach „Kriegsende“ nochmal aufzugreifen.

=> Es sei eine Städtepartnerschaft zwischen Israel und Palästina nötig

=> Eine Städtepartnerschaft hätte nur symbolischen Charakter

=> Persönliche Begegnungen seien nicht möglich, sondern nur „online“

1. „In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz. Den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist Deutsche Staatsraison“; Der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung im Oktober 2023. Alt-Bundeskanzlerin Merkel verwendete die Formulierung bereits 2008 in ihrer Rede vor der Knesset.

2. Städtepartnerschaft mit Palästina: Palästina ist als Staat weder von Israel noch von der Bundesrepublik Deutschland anerkannt.

3. Das „Kriegsende“ abwarten. Diese Begründung ist unüberlegt, denn Krieg gibt es per Definition nur zwischen Staaten oder zwischen sozialen Gruppen innerhalb eines Staates. Also ist Israel nicht im Krieg! Das Argument ist auch deshalb falsch, weil mitten im wirklichen Krieg im September 2023 eine Städtepartnerschaft zwischen Kiew und Berlin besiegelt wurde. Laut Tagesschau: Mehr als nur Hilfe im Krieg. Laut dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) suchen derzeit 25 ukrainische Gemeinden Deutsche Partner. Stand Januar 2023 suchte bei der rgre.de beispielsweise der Gemeinderat von Kisra-Smei im Nordwesten Israels nach einer Partnerkommune in Deutschland.

Bereits nach diesen drei Erklärungen wirkt die Ablehnungsbegründung der Verwaltung nicht gerade klug. Sie folgt nicht der formulierten Staatsraison unseres Landes und den gelebten Beispielen mit der Ukraine. Diese Städtepartnerschaften wären nach dieser Ablehnungsbegründung gar nicht mehr möglich gewesen, sie haben der Ukraine aber sicher geholfen.

Es geht -wie gesagt- zunächst um die Vorbereitung, also um den Grundsatzbeschluss. Die RGRE rät auch dazu, sich bei der Wahl des passenden Partners Zeit zu lassen. Sehr geehrte Mandatsträger, bitte überdenken Sie deshalb ihre Entscheidung noch einmal.