Satzung zur Nachhaltigkeit der Haushaltspolitik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth, verehrte Kollegen und Kolleginnen,

wir debattieren heute über eine Satzung, über deren Beschluss noch bis vor wenigen Monaten grundsätzlich Einigkeit herrschte. Es stellten sich dann doch noch Fragen, die zwischenzeitlich alle geklärt sein sollten. Eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines mehrheitsfähigen Entwurfes hat es leider nicht gegeben.

Warum nachhaltig, warum generationengerecht? Zur Sicherstellung des Zieles Generationengerechtigkeit ist eine nachhaltige Finanzpolitik unabdingbar. Was heisst das? Für eine nachhaltige Finanzpolitik müssen wichtige Impulse gesetzt werden und Handlungsspielräume festgelegt werden. Der bisherige Entwurf grenzt deshalb die Höhe der Verschuldung im Kernhaushalt in Zeiten ausserhalb besonderer Krisen ein.

Es würde keinesfalls reichen zu argumentieren, dass die Kommunalaufsicht einen Haushalt genehmigen muss und somit Auswüchse verhindern würde. Tatsache ist, dass trotz dieser (bundesweiten) Aufsichtsstruktur die Kommunen in Deutschland im Jahr 2022 mit mehr als 140 Mrd. Euro verschuldet waren. Deutschlandweit waren Ende 2019 etwa 11.000 Kommunen überschuldet, 2.500 hochverschuldete Kommunen sollten nach SPD Vorstellungen Hilfen vom Bund zur Entschuldung bekommen. Das dürfte Indiz genug dafür sein, dass die kommunalen Aufsichtsgremien in Deutschland die Vermeidung einer gefährlichen Schuldenentwicklung nicht wirksam sicherstellen. Sich bei der Frage der Nachhaltigkeitssatzung auf die Aufsichtsgremien zurückzuziehen hiesse, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. sie vielmehr abzuschieben und der Bequemlichkeit den Vorzug zu geben.

Wir müssen selbst die Verantwortung übernehmen und mit den Ressourcen, die unsere Bürger erwirtschaften die prioritär notwendigen Ausgaben bestreiten. Wir müssen in eigener Verantwortung festlegen, bis zu welcher Grenze wir eine Verschuldung zulassen, falls die Investitionen in die Zukunft nicht mit den vorhandenen Mitteln bewältigt werden können. Konsum darf keinesfalls kreditfinanziert sein. Die FDPFraktion appelliert an ihre Verantwortung, damit Baden-Baden niemals zu den hochverschuldeten Kommunen gehören wird.