Sanierungskonzept der Expertenkommission für Baden-Baden

Die FDP - Fraktion dankt der Expertenkommission für das in mehrmonatiger Arbeit erstellte professionelle Konzept zur Haushaltskonsolidierung. In seiner Art weitreichend und umfassend zeigt es Wege aus der Misere auf, wenn alle mitziehen. Auf die umfassende Umsetzung kommt es dabei entscheidend an und wird von allen Beteiligten eigene Opfer einfordern.

Unsere Fraktion ist dazu bereit und unterstützt das Konzept in allen Teilen.

Zusätzlich zu den eigenen Maßnahmen in unserer Stadt müssen wir dringend weiter darauf drängen, dass wie gestern bei der pflichtgemässen Bestellung des Naturschutzbeauftragten, nicht noch weitere Aufgaben an uns verteilt werden, ohne dass dafür die Kosten von den Verursachern, nämlich von Bund und Land übernommen werden.

Rolf Pilarski

Fraktionsvorsitzender