Pressemitteilung: FDP Baden-Baden kündigt Start der amtlichen Unterschriften-sammlung zur Landtagsverkleinerung in Baden-Baden an
Der FDP-Kreisverband Baden-Baden setzt sich für die Verkleinerung des Landtages ein. Zur nächsten Landtagswahl drohe ein Landtag mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120. Die FDP will eine Volksabstimmung zur Landtagsverkleinerung ermöglichen.
„Wir wollen, dass der Landtag bei sich selbst spart und nicht immer weiter anwächst. Die Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion sind leider mit dem Ansinnen gescheitert, das stetige Aufblähen des Landtags mit einem Gesetzentwurf zur Reduzierung der Wahlkreise zu verhindern. Unser eigenes Volksbegehren ist aktuell vor dem Verfassungsgerichtshof anhängig, weil es von Innenminister Thomas Strobl politisch motiviert ausgebremst wurde. Nun unterstützen wir das zugelassene Volksbegehren „Landtag verkleinern aus der Bürgerschaft“, so der Kreisvorsitzende Dr. René Lohs.
Vorgesehen sei, künftig 1:1 die Bundestagswahlkreise für die Wahl zum Landtag von Baden-Württemberg zu verwenden und damit die Zahl der Direktmandate von 70 auf 38 zu reduzieren. Die Mindestgröße des Landtags schrumpfe auf 68 Abgeordnete, voraussichtlich erwartbar sei ein Landtag zwischen 100 und 120 Abgeordneten.
„Diesen Vorschlag unterstützen wir und laden die Bürger ab einem Alter von 16 Jahren ein, mit einer Unterschrift dazu beizutragen, es dem Volk zu ermöglichen darüber bei einer Volksabstimmung abzustimmen.“ so der Kreisvorsitzende Dr. Lohs.
Ab dem 11. September 2024 ist eine Unterstützung des Vorhabens über die auf den Gemeinden ausliegenden Unterschriftslisten möglich. Während der allgemeinen Öffnungszeiten sind die Eintragungslisten im Bürgerbüro Briegelacker, Briegelackerstraße 21 und Bürgerbüro Rathaus, Fußgängerzone Jesuitenplatz ausgelegt. Die amtliche Sammlung läuft noch bis zum 10. Dezember 2024. Anschließend können bis zum 11. Februar 2025 aber weiterhin Unterschriften in der freien Sammlung abgegeben werden. Hier der Link zur öffentlichen Bekanntmachung in Baden-Baden https://www.baden-baden.de/stadtportrait/aktuelles/veroeffentlichungen/oeffentliche-bekanntmachungen
Wer das Ansinnen einer Volksabstimmung unterstützen wolle, könne sich auch bei den Infoständen des FDP-Kreisverband Baden-Baden, der Landesgeschäftsstelle der FDP Baden-Württemberg oder bei der Initiative selbst über landtag-verkleinern.com melden.
Es sind bei der jetzigen Stufe des Volksbegehrens rund 770.000 Unterstützer notwendig, damit es zur Volksabstimmung kommen kann. Teilnehmen können alle, die für die Landtagswahl wahlberechtigt sind.
Die Infostände zur Unterschriftensammlung des Kreisverbandes Baden-Baden finden an Markttagen 08:00-12:00 Uhr, in der Fußgängerzone 09:30-13:00 Uhr, an folgenden Terminen statt:
11.10. Lichtental Wochenmarkt
19.10. Fußgängerzone Einhorngässchen
24.10. Augustaplatz Wochenmarkt
26.10. Bernhardusplatz Wochenmarkt
Dr. René Lohs
Kreisvorsitzender