Neuer Kreisvorstand gewählt

Im Reiterstüble des Reitclub Baden-Baden in Balg, fand die Mitgliederversammlung des FDP Kreisverbandes Baden-Baden statt. Es musste der gesamte Vorstand neu gewählt werden.

Kreisvorsitzender bleibt Dr. René Lohs, der für die FDP auch dem Gemeinderat in Baden-Baden angehört. Als Stellvertreter stehen ihm Rolf Pilarski, Wilfried Mitzel, Christoph Schnurr und Dr. Bernd Gussmann zur Seite.

In seinem Bericht erläuterte Lohs, dass die Grenze der Belastbarkeit von Baden-Baden bei der Aufnahme von Flüchtlingen erreicht ist und unbedingt, die bislang in den Zuweisungsberechnungen nicht berücksichtigten, ukrainischen Kriegsflüchtlinge mit erfasst werden müssen. Zudem sei es dringend erforderlich die Attraktivität der Zuwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren, nicht zuletzt auf Anregung der FDP, sind erste Schritte auf Bundesebene hierzu erfolgt. Die bürokratischen Hindernisse anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind derzeit noch viel zu hoch. Im Doppelhaushalt der Stadt Baden-Baden zeichnet sich für die kommenden Jahre eine gefährliche zusätzliche Verschuldung und Reduktion der Liquidität ab. Eine Erhöhung des Gewerbesteueraufkommens durch die verstärkte Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe ist deshalb dringend geboten! Der insbesondere durch immer neue und umfangreichere Aufgabenverlagerungen auf die Gemeinden sich ergebende unvermeidliche Personalaufbau, hat in enger Abstimmung von Verwaltung und Gemeinderat zu erfolgen. Potenziale der Digitalisierung und Verschlankung von Verwaltungsprozessen müssen, wo immer möglich, konsequent genutzt und umgesetzt werden.

Der Schatzmeister Roland Kaiser berichtete über eine gute Kassenlage, die, wie er, in Ihren Ämtern bestätigten Kassenprüfer Christian Hauser und Alexander Jaikal bestätigten die ordnungsgemäße Führung der Finanzen.

In den weiteren Wahlen wurde Sabine Detscher als Kreisgeschäftsführerin wiedergewählt und Leonard Krieg neu zum Schriftführer. Als Beisitzer verstärken Michael Bauer, Dr. Sven Gehrke, Analena Maier, Jonas Wirth und Alexander Jaikal den Kreisvorstand.