Nachhaltigkeitssatzung

Die FDP-Fraktion weist die Unterstellungen durch die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Frau Stadträtin Iding-Dihlmann, zuletzt wiedergegeben in einem Bericht der BNN, entschieden zurück. Die Behauptung, unsere Fraktion würde mit dieser Satzung wichtige Investitionen torpedieren wollen, u.a. das geplante Zentralklinikum, ist schlicht weg die Folge falscher analytischer Überlegungen oder Absicht um, politisch Andersdenkende zu diskreditieren. Sachbegründet ist sie nicht.

Tatsache ist vielmehr, dass der Antrag der FDP-Fraktion zum Beschluss einer Nachhaltigkeitssatzung bereits am 24. April 2016 gestellt wurde, Jahre vor einem Projektbeschluss zum Zentralklinikum. Außerdem stammte der jüngste Anlauf zu dieser politisch sinnvollen Massnahme zuletzt von unserem Kämmerer Herrn Eibl, dem man die Torpedierung von Investitionen wohl ebenfalls kaum unterstellen kann.

Es wäre geboten, dass Frau Iding-Dihlmann ihren Fehler einsieht und sich entsprechend für Ihre Unterstellungen entschuldigt.

Rolf Pilarski

Fraktionsvorsitzender