Jung/Fink-Trauschel: Landesregierung verweigert Aussage bezüglich Umsetzung des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen

Zur Antwort der Landesregierung auf unsere Kleine Anfrage bezüglich des verbindlichen Ganztags an Startchancengrundschulen im Stadtkreis Baden-Baden (Drucksache 17/7006), nehmen die beiden Landtagsabgeordneten der FDP/DVP-Fraktion, Christian Jung und Alena Fink-Trauschel Stellung:

„Durch das Startchancenprogramm von Bund und Land wird ab dem kommenden Schuljahr im Stadtkreis Baden-Baden eine Grundschule ziel- und bedarfsgenau finanziell zusätzlich gefördert. Doch statt das durchweg sinnvolle Startchancenprogramm, das für die Verbesserung der Bildungschancen durch gezielte Förderung sorgen soll, als Beitrag für mehr Verlässlichkeit im Bildungssystem zu nutzen, sorgt die grün-geführte Landesregierung für noch mehr Verunsicherung. Denn kurz nach Bekanntgabe der in Baden-Württemberg ausgewählten Startchancengrundschulen beschloss die grün-geführte Landesregierung kurzerhand, dass alle Startchancengrundschulen in verbindliche Ganztagsgrundschulen transformiert werden sollen. Statt der angeblichen grünen Politik des Gehörtwerdens setzt sich die Landesregierung damit einfach über die Gegebenheiten vor Ort sowie den Wünschen und Bedürfnissen der Eltern, Kinder, Schulen und Kommunen hinweg.

Um zumindest für den Stadtkreis Baden-Baden mehr Informationen zur geplanten Ausgestaltung der Bildungslandschaft und der Umsetzung des Startchancenprogramms vor Ort herauszufinden, haben wir eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Doch Antworten liefert die Kultusministerin nur sehr pauschal oder einfach gar keine. Ob und wie die betroffenen Schulen und Kommunen im Vorfeld der Entscheidung, dass alle Startchancengrundschulen zu verbindlichen Ganztagsschulen werden sollen, eingebunden wurden – keine Antwort. Mit welchen finanziellen und personellen Mitteln die Transformation zu verbindlichen Ganztagsgrundschulen gestemmt werden soll und wie hoch der entsprechende Finanz- und Personalbedarf ist – keine Antwort. Die Landesregierung verweigert konsequent jegliche Aussage und lässt die betroffenen Grundschulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte und Kinder im Regen stehen. Dieses Vorgehen legt sogar den Schluss nahe, dass die Kultusministerin selbst noch keine Ahnung hat, wie das Programm konkret umgesetzt und die Bildungslandschaft künftig aussehen soll. Verlässliche Bildungspolitik sieht jedenfalls anders aus.

Wir werden dieses Vorgehen der grün-geführten Landesregierung nicht akzeptieren. Das vorsätzliche Vertuschen von Planlosigkeit ist eine absolute Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag, der Opposition, den gewählten Abgeordneten und letztlich auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Wir werden daher Beschwerde einreichen und eine ordnungsgemäße Beantwortung unserer berechtigten Fragen einfordern. “