Haushaltsrede

Der Gemeinderat mit dem Vorsitzenden Oberbürgermeister ist dafür verantwortlich, eine Überschuldung und eine finanzielle Schieflage der Stadt zu vermeiden und entsprechenden Tendenzen entgegenzuwirken!

Deshalb ist es uns unverständlich, daß Bündnis90Grüne, SPD und CDU in diesem Jahr gegen die Verabschiedung einer Nachhaltigkeitssatzung gestimmt haben und das mit einer Begründung, die sich in der Realität bereits als falsch erweist. Gerade trotz der Kommunalaufsicht haben sich viele Städte über die Halskrause verschuldet. Und, meine Damen und Herren, unsere steigende Verschuldung nimmt der nachwachsenden Generation mindestens einen Teil der Mittel, die sie zur Bewältigung ihrer eigenen zukünftigen Krisen dringend benötigen wird.

Bisher haben wir bei den Verabschiedungen des Haushalts gewarnt, dann gedroht und schliesslich abgelehnt. Das hat jedoch die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst. So dass wir diesmal andere Wege beschreiten müssen. Rat und Verwaltung müssen gemeinsam die Ursachen der finanziellen Probleme erkennen und an deren Lösung arbeiten.

Wir haben einfach nicht genügend Geld auf der Ertragsseite, um unsere Investitionen -vor allem Ersatzinvestitionen wie Strassenerhalt- zu bezahlen. Wir geben im konsumptiven Bereich zuviel Geld für Soziales und für Personal aus. Beide Kostenkurven steigen seit Jahren progressiv. Deshalb werden wir auch im nächsten Doppelhaushalt teilweise von der Substanz leben müssen.

Bei den Personalkosten haben wir genau hingeschaut und jede einzelne neue Stelle besprochen. Die teure A13 Stelle für einen Referenten im Dezernat III konnten wir verhindern, anderseits uns aber bei der Schaffung wenigstens einer der dringend benötigten Stellen für unser Theater gegen den Widerstand anderer Fraktionen nicht durchsetzen. Das empfinden wir als sehr bedauerlich, sind es doch gerade die kulturellen Veranstaltungen, die die mit ihrem Dreiklang (Festspielhaus, Philharmonie und Theater) das Welterbe begleiten. Die permanent steigende Aufgabenlast und damit der höhere Personalbedarf ist zu einem großen Teil der Konnexität geschuldet, d.h.: Bund und grüne Landesregierung schieben uns immer mehr und neue Aufgaben zu, ohne die Folgen für die kommunalen Haushalte zu berücksichtigen. Sei es die kommunale Wärmeplanung, sei es die Bewältigung der enorm gestiegenen Migrationslasten, vom Gebäudemanagement bis zum Schulsozialwesen. Seien es die Beauftragten für jeden und alles…Verwalten wird immer komplexer. Die Mitarbeiter tun ihr Bestes, da kann es aber nicht mehr heissen: Ihr müsst eben mit eurem Personal auskommen. Das greift viel zu kurz. Unsere Anfrage zur notwendigen Mehrarbeit (Überstunden) in der Verwaltung brachte ein nachdenkliches Ergebnis: > 25.000 h bis zum 1. Oktober, dabei deutlich an der Spitze das Dezernat 3, welches die hohe, teilweise explodierende Zahl an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Migranten in der Vergangenheit bewältigen musste. Nicht zu vergessen auch noch die Corona-Krise, eine völlig neue Herausforderung für uns alle. Zur genannten Mehrarbeit kommen jährlich etwa 3.000 Mehrarbeitsstunden, die nicht ausgeglichen werden können und die quasi als Spende der betroffenen Mitarbeiter in den Haushalt fliessen. Das abzustellen muss unser Ziel sein. Wir müssen deshalb über die Städtetage, Kommunalvertretungen und über unsere Parteien auf die Aufgabeninflation hinweisen und auf Lösungen drängen. Die Stadt kann das nicht selbst! Darum haben wir die Verwaltung gebeten, alle neuen, im Rahmen der Konnexität auf die Stadt zukommenden Aufgaben in der neuen Haushaltsperiode zu listen, um uns ein präziseres Bild über die Größenordnung dieses Effektes zu machen.

Der größte Kostenblock, die Transferaufwendungen (38% des Aufwands) und vor allem der Nettosozialkosten ist von der Kommunalpolitik aufgrund existierender Gesetze kaum beeinflussbar. Hier müssen wir bei Bund und Land auf eine vollständige Erstattung der gesetzlichen Sozialleistungen drängen. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der Zuwanderung armer Menschen werden diese Kosten weiter steigen.

Es muss uns bereits in den kommenden zwei Jahren gelingen, die Basis für das Gewerbesteueraufkommen zu verbreitern, indem wir die Voraussetzungen schaffen, um neue Betriebe anzusiedeln. Die Steuern, die das Wohnen belasten, wollen wir nicht erhöhen, ebenso wenig die Belastung der ansässigen Betriebe. Wir müssen die bedrohlichen Entwicklungen, die der mittelfristigen Finanzplanung zugrundeliegen, dringend korrigieren.

Strassen, wie gern hätten wir uns gewünscht, mehr gegen die kaputten Strassen zu tun. Aber wir müssen mit dem Neubau des Stadtarchivs wichtige Kulturgüter für die nachfolgenden Generationen bewahren. Wir brauchen eine Feuerwache, die ihren Aufgaben gerecht wird. Wir müssen viele Versäumnisse im Schulbereich aufholen und dann das Welterbe. Wir drängen in den kommenden zwei Jahren auf einen Sanierungsplan für die Strassen, die in der Skala bei 4,5 gelandet sind, darunter Beuerner und Rheinstrasse. Es geht weiter bei der Sanierung der Südlichen Neustadt und es beginnt die wegen der maroden Brücken dringend erforderliche Sanierung des Hindenburgplatzes, des Platzes, dessen Namensgeber der einzige jemals vom Deutschen Volk direkt gewählte Präsident ist.

Die Stadt wird leider auf absehbare Zeit kein Geld haben, um aus eigenen Mitteln der populären Forderung nach sogenanntem bezahlbaren Wohnen in nennenswerter Weise nachzukommen. Wir wissen, der Wettbewerb um Wohnungen mit günstigen Mieten verschärft sich durch die enorme Zuwanderung für alle spürbar. Gleichzeitig vertreiben immer mehr Vorschriften beim Bau und bei der Mietgesetzgebung Investoren. Andererseits, wenn Wohnungsmieten nicht kostendeckend sind, wiederholt sich der Effekt, der sich nach der Wiedervereinigung zeigte: Marode Bauten überall…

Wir stimmen nach reiflichen Überlegungen diesem für uns alle unbefriedigenden Haushalt zu, weil er für uns eine gute Kompromisslösung darstellt