Entwicklung des Radverkehrs
nach Aussage von Bgm Uhlig findet aufgrund unserer Initiative eine erneute Präsentation des Entwicklungsstandes Radverkehr im nächsten Bauausschuss statt.
Wir hatten seinerzeit mit einem Antrag vom 21.11.2019 und mit unserer Mail vom 25.03.2021 darauf gedrungen, im Gemeinderat regelmässig über die Fortschritte der Entwicklung des Radverkehrs zu berichten. Über unseren Antrag wurde nie abgestimmt, die Berichterstattung findet immer noch nicht in regelmässigen Abständen statt. Im Gegenteil, der Rat wird -wie im Fall der Fahrradstrasse Lichtentaler Allee- durch die Presse von den Massnahmen der Radverkehrsentwicklung informiert. Wir verweisen in dem Zusammenhang auch auf unsere Mail vom 25.03.2021.
Für die angekündigte Präsentation bitten wir auf Folgendes genau einzugehen:
1. Welche Kosten entstanden der Stadt durch die Erstellung des Radverkehrskonzeptes aus 2013?
2. Warum ist die letzte Bilanz der Projektarbeit fast drei Jahre alt (Juni 2020)? Welche der vorgeschlagenen Massnahmen wurden bisher nicht umgesetzt und aus welchen Gründen? Wie ist das prozentuale Verhältnis zwischen umgesetzten und nicht umgesetzten Vorschlägen? Wie sieht der Zeitplan für nicht umgesetzte aber machbare Vorschläge aus? Wie kommentieren wir die Punkte, die aus zwingenden Gründen nicht umgesetzt werden können?
3. Welche eigenen Massnahmen zur Förderung des Radverkehrs sollen das Konzept aus 2013 ergänzen und wie sieht die Planung hierfür aus?
4. Wie begegnen wir dem Anstieg der Fahrraddiebstähle?
Wir beantragen erneut, dass die Verwaltung zur Entwicklung des Radverkehrs regelmässig halbjährlich berichtet, solange, bis der Gemeinderat eine neue Weisung erteilt. Wir schlagen vor, dies jeweils in der März-Sitzung vor dem „Saisonstart“ und im Oktober vor dem Beginn der dunklen Jahreszeit zu tun. Das Konzept aus 2013 soll sauber durchgearbeitet und abgeschlossen werden.
Rolf Pilarski, Fraktionsvorsitz