Die FDP-Fraktion fordert Moratorium für die Unterbringung von Migranten

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. Die bereits laufenden Bauarbeiten zur Unterbringung weiterer Migranten u.a. in der ehemaligen DRK-Klinik und dem Hotel Deutscher Kaiser werden bis auf weiteres eingestellt.

2. Für den Fall, dass wider Erwarten die Unterbringung weiterer Migranten in Baden-Baden erforderlich sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, dem Gemeinderat ein schlüssiges Unterbringungskonzept vorzulegen und vom Gemeinderat beschließen zu lassen.

Begründung: Die Anzahl der nach Deutschland kommenden Migranten wird sich künftig merklich reduzieren. Es ist daher damit zu rechnen, dass die Zahl notwendiger Unterbringungen zurückgehen wird und die längst überforderten Kommunen entlastet werden.

Vor diesem Hintergrund ist es vollkommen unverständlich, dass die Stadtverwaltung Baden-Badens an weiteren Baumaßnahmen etwa im Bereich der ehemaligen DRK-Klinik auf dem Annaberg und des Hotels Deutsche Kaiser in Lichtental unbeirrt festhält. Dabei existieren diesbezüglich noch nicht einmal Gemeinderatsbeschlüsse.

Auch angesichts der Tatsache einer drohenden Überschuldung der Stadt fordert die FDP ein Moratorium für Ausgaben zur Unterbringung von Migranten. Die Stadt muss die Entscheidungen im Bund und deren Auswirkungen auf die Unterbringungszahl abwarten, um auch weitere öffentliche Peinlichkeiten wie im Falle des Schwarzwaldstiftes zu vermeiden.

Mit liberalen Grüßen

Rolf Pilarski

Fraktionsvorsitzender