Der Gemeinderat läuft Gefahr sich selbst abzuschaffen

Die FDP Baden-Baden fordert die Stadträte und den Oberbürgermeister auf, die Thematik der Standortentscheidung Klinikum öffentlich im Gemeinderat zu behandeln.

Der stellvertretende Kreisvorsitzende, Christoph Schnurr, dazu: „Die Zukunft des Standorts des Zentralklinikums ist das zentrale Thema der Stadt. Es bewegt die Bürger, die Baden-Badener Wirtschaft und ist für das Gemeinwohl der Stadt enorm wichtig. Es ist gegenwärtig das wohl  wichtigste Projekt der Stadt. Wenn ausgerechnet dieses Thema nicht öffentlich behandelt wird, läuft die Politik Gefahr sich selbst abzuschaffen. Über die Erhöhung der Hundesteuer kann öffentlich diskutiert werden, aber über die Zukunft des Standorts Baden-Baden nicht? Dafür habe ich kein Verständnis.“

Die Liberalen fordern alle Verantwortlichen auf für Transparenz zu stehen und auf die Farce einer Nichtöffentlichen Sitzung im Interesse aller zu verzichten.

Christoph Schnurr

Stellv. Kreisvorsitzender