Anwohnerparken, TOP 4 im nächsten Gemeinderat

Die FDP - Fraktion wundert sich über das Vorgehen der Stadtverwaltung. Wenn also der Gemeinderat unwillig ist, drastische Gebührenerhebungen mitzutragen, möchte die Verwaltung ihre Zielsetzung per Rechtsverordnung durchsetzen und die demokratische Vertretung des Rates umgehen. Die Rechtsverordnung soll deshalb nur „zur Kenntnisnahme“ des Rates auf die Tagesordnung der Sitzung. Aus unserer Sicht ist dieses Gebaren wenig demokratisch, zumal oder gerade weil die Position des Rates in der Verwaltung bekannt war.

In der Sache kann man über eine inflationsbasierende Anpassung sicher diskutieren, vielleicht kommt man dann zu einer Verdoppelung, keinesfalls aber zu einer Vervierfachung der Gebühren. Sollen die Autofahrer aus ideologischen Gründen, oder weil die Nettosozialkosten immer weiter in den Himmel wachsen, geschröpft werden? Will man in der Verwaltung die Autos aus der Stadt haben? Offensichtlich. Anwohnerparkgebühren müssen die Menschen zahlen, die keinen eigenen Stellplatz besitzen oder gemietet haben, aber einen Parkraum in Wohnungsnähe benötigen, vielleicht nicht der finanzkräftigste Teil unserer Stadtgesellschaft, vielleicht auch nicht mehr gut zu Fuss…

Die Autofahrer tragen durch die Kfz-Steuer, die Mineralöl- und Mehrwertsteuer -hier sogar Steuer von der Steuer- zu einem großen Teil, vermutlich sogar vollständig, die von ihnen verursachten Kosten. Die Begründung in der Beschlussvorlage orientiert sich eher an Scheuklappendenken. Die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland ist schon jetzt rekordverdächtig, die OECD Daten sprechen hierzu eine klare Sprache.

Rolf Pilarski

Fraktionsvorsitzender